17 nr. 1 rvg

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG): § 17 Verschiedene Angelegenheiten. Verschiedene Angelegenheiten sind. 1. das Verfahren über ein Rechtsmittel und der vorausgegangene Rechtszug, soweit sich aus § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10a nichts anderes ergibt, 1a. Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) RVG Ausfertigungsdatum: Vollzitat: "Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom März (BGBl.

I S. ), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom Dezember (BGBl. I Nr. ) geändert worden ist" Stand: Neugefasst durch Bek. v. Rechtsmittelverfahren: § 17 Verschiedene Angelegenheiten. Verschiedene Angelegenheiten sind Verfahren über ein Rechtsmittel und der vorausgegangene Rechtszug, 1a jeweils das Verwaltungsverfahren das einem gerichtlichen.

Zitiervorschlag: Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar/Müller-Rabe, Aufl. , RVG § Siehe auch aktuelle Vorschrift. Kommentare. Verwaltungsverfahren: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 17 Verschiedene Angelegenheiten Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 54 Urteile und 9 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Si.

Mahn- und Streitverfahren: § 17 Verschiedene Angelegenheiten. I. Motive; II. Rechtsmittel (Nr. 1) III. Verwaltungsverfahren (Nr. 1 a) IV. Mahn-/Streitverfahren (Nr. 2) V. Vereinfachtes Unterhaltsverfahren/Streitverfahren (Nr. 3) VI. Eilverfahren und Hauptsache (Nr. 4) VII. Urkunden- und Wechselprozess/Nachverfahren (Nr. 5) VIII. Eilmaßnahme im Schiedsverfahren (Nr.

6) IX. Gebühren nach RVG: Kontext. zum Anfang der Vorschrift. zum Ende der Vorschrift. Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwalts § 1 RVG, Geltungsbereich. § 2 RVG, Höhe der Vergütung. § 3 RVG, Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten. § 3a RVG, Vergütungsvereinbarung. § 4 RVG, Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung.

Vorverfahren und Einspruchsverfahren: In § 17 Nr. 1 wird nach der Angabe (Vorverfahren, Einspruchsverfahren, Beschwerdeverfahren, Verschiedene Angelegenheiten sind 1. das Verfahren über ein Rechtsmittel und der vorausgegangene Rechtszug, soweit sich aus § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10a nichts anderes ergibt, 1a.

jeweils das Verwaltungsverfahren, das einem gerichtlichen.

Redaktionelle Querverweise: Einzelne Schuldverhältnisse. Dienstvertrag und ähnliche Verträge. Dienstvertrag. § II (Vergütung) (zu §§ 1 ff) Strafgesetzbuch (StGB) Besonderer Teil. Teil 1 Allgemeine Gebühren: Nr. Gebührentatbestand: Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG: Vorbemerkung 1: Die Gebühren dieses Teils entstehen neben den in anderen Teilen bestimmten Gebühren oder einer Gebühr für die Beratung nach § 34 RVG.